AGB

AGB City Courier als PDF downloaden

Allgemeine Geschäftsbedingungen der FLYERALARM Store GmbH für City Courier

Verbraucherschlichtung:

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 1 Geltung, Sprache

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge – City Courier – über die Beförderung von im folgenden definierten Waren, Briefen oder briefähnlichen Sendungen zwischen uns und dem Kunden (Auftraggeber).
(2) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Wir unterscheiden zwischen einer Standardbeauftragung und dem auf Ihre speziellen Bedürfnisse zugeschnittenen Individualauftrag.
(2) Standardbeauftragung: Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Indem der Kunde die Pflichtangaben im Auftragsformular (Angebot) vollständig per E-Mail an uns schickt, gibt dieser ein verbindliches Angebot zur Beauftragung unserer Leistungen ab. Wir senden dem Kunden nach Eingang des Angebotes eine E-Mail-Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zu, die sogleich eine Annahme des Angebotes darstellt.
(3) Individualauftrag: Der Kunde erhält von uns ein Angebot per E-Mail, welches er ebenfalls per E-Mail annehmen kann.

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die Transportbedingungen können jederzeit bei uns angefordert werden. Bestelldaten vergangener Aufträge kann der Kunde ebenfalls bei uns anfordern.

§ 4 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Beförderung von Waren, da der Vertrag mit dem Kunden für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Darüber hinaus besteht das Widerrufsrecht ebenfalls nicht, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.

§ 5 Preise, Zahlung, Gebühren

(1) Unser Grundpreis beinhaltet die Anfahrt zur Abholadresse, die Kontaktierung des Absenders, eine Wartezeit von maximal 5 Minuten bei der Abholadresse, die Beförderung bis zur vereinbarten Lieferadresse, die Übergabe dort oder, falls der Empfänger nicht angetroffen wird oder die Sendung unzustellbar ist, einen einmaligen Zustellversuch sowie die gesetzliche Umsatzsteuer, nicht aber Gebühren für die zwischen Abholadresse und Lieferadresse zurückgelegte Strecke (EUR 1,15 brutto je Last-Kilometer) sowie Gebühren für weitere Wartezeiten etc.. Die Gebühr für die zurückgelegten Lasten-Kilometer kommt zum Grundpreis hinzu. Verlängert sich, auf Grund vertraglicher Vereinbarung oder aus Gründen, die nicht unserem Risikobereich zuzurechnen sind, unsere Wartezeit über die im Grundpreis enthaltene Wartezeit hinaus, berechnen wir für jede angefangenen 10 Minuten EUR 5,95 brutto.
(2) Unsere Pauschalpreise für Overnight-Service oder Dokumentenbeförderung bis B4-Kuverst beinhalten die Anfahrt zur Abholadresse, die Kontaktierung des Absenders, eine Wartezeit von maximal 5 Minuten bei der Abholadresse, die Beförderung bis zur vereinbarten Lieferadresse, die Übergabe dort oder, falls der Empfänger nicht angetroffen wird oder die Sendung unzustellbar ist, einen einmaligen Zustellversuch sowie die gesetzliche Umsatzsteuer, nicht aber Gebühren für weitere Wartezeiten etc.. Eine Gebühr für zurückgelegte Lasten-Kilometer fällt in diesen Fällen nicht an. Verlängert sich, auf Grund vertraglicher Vereinbarung oder aus Gründen, die nicht unserem Risikobereich zuzurechnen sind, unsere Wartezeit über die in der Pauschale enthaltene Wartezeit hinaus, berechnen wir für jede angefangenen 10 Minuten EUR 5,95 brutto.
(3) Der Kunde / Absender verpflichtet sich, die Beförderung zu zahlen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, erbringen wir unsere Leistung gegen Vorkasse in bar bei Abholung der Ware, jeweils gegen Rechnung. Unsere Gebühren setzen sich zusammen aus dem Grundpreis oder der Pauschale ggfls. zuzüglich der zurückgelegten Lasten-Kilometer, wobei wir die schnellste Strecke zu Grunde legen, nicht die kürzeste, zuzüglich eventuell anfallender Gebühren für Wartezeiten. Zur Berechnung der Gebühren für die Beförderung runden wir die Lasten-Kilometer auf volle Kilometer auf.
(4) Im Übrigen haben wir über die Grundpreise/Pauschale sowie die Preise für die zurückgelegte Strecke und Wartezeiten hinaus einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, soweit diese für das Paket / die Sendung gemacht wurden und wir sie den Umständen nach für erforderlich halten durften.
(5) Der Anspruch auf Vergütung entfällt, soweit die Beförderung unmöglich ist. Wird die Beförderung infolge eines Beförderungs- oder Ablieferungshindernisses vorzeitig beendet, so gebührt uns die anteilige Gebühr für den zurückgelegten Teil der Beförderung, wenn diese für den Kunden/Absender von Interesse ist.
(6) Abweichend von Absatz 5 behalten wir den Anspruch auf das Entgelt, wenn die Beförderung oder Zustellung aus Gründen unmöglich ist, die dem Risikobereich des Kunden, des Absenders oder des Empfängers zuzurechnen sind oder die zu einer Zeit eintreten, zu welcher der Kunde, der Absender oder der Empfänger im Verzug ist oder wenn die Beförderung gegen einen Beförderungsausschluss i.S.d. § 8 verstößt. Wir müssen uns jedoch das, was wir an Aufwendungen ersparen oder anderweitig erwerben oder zu erwerben böswillig unterlassen, anrechnen lassen.
(7) Tritt nach Beginn der Beförderung und vor Übergabe an den Empfänger eine Verzögerung ein und beruht die Verzögerung auf Gründen, die dem Risikobereich des Kunden, des Absenders oder des Empfängers zuzurechnen sind, so gebührt uns neben unserer Gebühr eine angemessene Vergütung.

§ 6 Pakete, Sendungen

(1) Versendet werden Pakete / Sendungen mit folgenden Maßen:
– Maximales Gewicht: 20 Kg
– Maximale Größe 45 x 45 x 45 cm
(2) Sollte die Sendung größer und / oder schwerer sein, werden wir die Ware nicht transportieren. Es gilt dann § 5 Absatz 6.

§ 7 Leistungsumfang

Die Leistung umfasst:
– Die Abholung der Ware bei der Abholadresse, eine Wartezeit von maximal 5 Minuten, die Beförderung zur Lieferadresse und die Übergabe der Ware an den Empfänger oder einen Zustellversuch,
– Beförderung über die schnellste Strecke, nicht die kürzeste,
– die Ablieferung mit befreiender Wirkung an jede unter der Lieferadresse angetroffene Person, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an deren Empfangsberechtigung,
– Kontaktieren des Kunden bei Zustellhindernissen,
– darüberhinausgehende Leistungen, wie längere Wartezeiten oder mehrere Zustellversuche stehen in unserem Ermessen.

§ 8 Beförderungsausschlüsse

(1) Von der Beförderung ausgeschlossen sind:
– Alle Pakete und Sendungen, die den Anforderungen des § 6 nicht entsprechen,
– Güter von besonderem Wert, wie bspw. Edelmetalle, echter Schmuck (Perlen), Edelsteine, Antiquitäten, Kunstgegenstände,
– Geld, Urkunden, Wertpapiere, Valoren, sonstige geldwerte Güter wie Kredit-, Scheck und Telefon- oder Simkarten,
– Gutscheine und Eintrittskarten mit einem Wert von mehr als EUR 350,00 pro Sendung,
– Pelze, Teppiche, Uhren, sonstige Schmuckgegenstände sowie Lederwaren mit einem Wert von mehr als EUR 350,00 pro Sendung,
– sonstige Güter, sofern sie einen höheren Wert als EUR 350,00 haben,
– Pakete, deren Inhalt, Beförderung oder äußere Gestaltung gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen,
– Schusswaffen, explosive Stoffe,
– leicht verderbliche Güter,
– lebende oder tote Tiere,
– medizinisches oder biologisches Untersuchungsgut, medizinische Abfälle, menschliche Überreste, Körperteile oder Organe,
– Gefahrgut, gefährliches Gut (Gefahrgut sind solche Güter, welche das Gesetz als Gefahrgut definiert; Gefährliche Güter sind alle Güter, durch deren Beschaffenheit eine besondere Gefahr für Menschen, Tiere und Sachen ausgeht bzw. ausgehen kann),
– Fracht- oder Wertnachnahmen,
– Waren für deren Beförderung eine spezielle Genehmigung erforderlich ist.
(2) Die Übernahme von zur Beförderung ausgeschlossenen Gütern stellt keinen Verzicht auf den Beförderungsausschluss dar.

§ 9 Verpackung

Der Kunde hat das Paket / die Sendung so zu verpacken, dass es vor Verlust und Beschädigung geschützt ist und dass auch uns und unseren Mitarbeitern keine Schäden entstehen.

§ 10 Verweigerung und Einstellung der Beförderung

(1) Wir sind berechtigt, die Beförderung zu verweigern oder abzubrechen, sofern ein Paket / eine Sendung einer der vorbenannten Beschränkungen oder Bedingungen nicht entspricht.
(2) Wir können die Beförderung ebenfalls abbrechen, falls die Zustellung nicht durchgeführt werden kann oder der Empfänger die Annahme verweigert.
(3) In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Ware zurück zum Kunden oder zum Absender zu befördern, einzulagern oder soweit erforderlich, zu vernichten oder unschädlich zu machen, ohne gegenüber dem Kunden deshalb ersatzpflichtig zu werden. Es gilt § 5 Absatz 6. Wir sind weiter berechtigt, über die Beförderungsgebühren hinaus, vom Kunden wegen dieser Maßnahmen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Der Kunde trägt somit sämtliche Kosten, insbesondere Kosten für die Rücksendung, die Einlagerung oder die Entsorgung, die durch eine Einstellung der Beförderung entstehen.

§ 11 Lieferung, Lieferfrist

(1) Wir liefern ausschließlich innerhalb der auf der Webseite genannten Stadt (Liefergebiet) innerhalb Deutschlands.
(2) Wir werden die Ware / Sendung innerhalb der vereinbarten Frist oder mangels Vereinbarung innerhalb der Frist abliefern, die einem sorgfältigen Frachtführer unter Berücksichtigung der Umstände vernünftigerweise zuzubilligen ist.
(3) Die Lieferung erfolgt direkt und ohne Zwischenstopp an den Empfänger. Wir lagern keine Ware ein. Einzige Ausnahme hiervon ist unser Overnight-Service.
(4) Lokale Regelungen oder bundeseinheitliche Feiertage können zu Verzögerungen führen, für welche wir nicht verantwortlich sind.

§ 12 Verschuldensunabhängige Haftung unserer Kunden

Unser Kunde hat, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, uns Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die insbesondere verursacht werden durch:
– Ungenügende Verpackung,
– Unterlassen der Mitteilung über die Gefährlichkeit der Ware
– Versenden von Ware, die einem Beförderungsausschluss unterliegt.

§ 13 Haftung für Güter- und Verspätungsschäden, Schadensteilung

(1) Wir haften für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht.
(2) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verhalten des Kunden, des Absenders oder des Empfängers oder ein besonderer Mangel des Gutes mitgewirkt, so hängen die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes davon ab, inwieweit diese Umstände zu dem Schaden beigetragen haben.

§ 14 Haftungsausschluss

Wir sind von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die wir auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen wir nicht abwenden konnten.

§ 15 Besondere Haftungsausschlussgründe

(1) Wir sind von unserer Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist insbesondere auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:
– ungenügende Verpackung durch den Kunden,
– natürliche Beschaffenheit des Gutes, die besonders leicht zu Schäden, insbesondere durch Bruch, Rost, inneren Verderb, Austrocknen, Auslaufen, normalen Schwund, führt,
– Vorliegen eines Beförderungsausschlusses.

§ 16 Haftungshöchstbetrag

(1) Die zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts des Gutes begrenzt.
(2) Besteht das Gut aus mehreren Frachtstücken (Sendung) und sind nur einzelne Frachtstücke verloren oder beschädigt worden, so ist der Berechnung nach Absatz 1
1. die gesamte Sendung zu Grunde zu legen, wenn die gesamte Sendung entwertet ist, oder
2. der entwertete Teil der Sendung zu Grunde zu legen, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist.
(3) Unsere Haftung wegen Überschreitung der Lieferfrist ist auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfond. Der Betrag wird in Euro entsprechend dem Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht am Tag der Übernahme des Gutes zur Beförderung oder an dem von den Parteien vereinbarten Tag umgerechnet. Der Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht wird nach der Berechnungsmethode ermittelt, die der Internationale Währungsfonds an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen anwendet.

§ 17 Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden

Sollten wir wegen der Verletzung einer mit der Ausführung der Beförderung des Gutes zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden haften, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- oder Personenschäden, so ist auch in diesem Falle die Haftung begrenzt, und zwar auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.

§ 18 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

Die im Gesetz und vertraglich vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die wir oder eine in § 428 HGB genannte Person vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.

§ 19 Schadensanzeige

(1) Ist ein Verlust oder eine Beschädigung des Gutes äußerlich erkennbar und zeigt der Empfänger uns Verlust oder Beschädigung nicht spätestens bei Ablieferung des Gutes an, so wird vermutet, dass das Gut vollständig und unbeschädigt abgeliefert worden ist. Die Anzeige muss den Verlust oder die Beschädigung hinreichend deutlich kennzeichnen.
(2) Die Vermutung nach Absatz 1 gilt auch, wenn der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar war und nicht innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung angezeigt worden ist.
(3) Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen, wenn der Kunde oder Empfänger uns die Überschreitung der Lieferfrist nicht innerhalb von einundzwanzig Tagen nach Ablieferung anzeigt.
(4) Eine Schadensanzeige nach Ablieferung ist in Textform zu erstatten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.
(5) Werden Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist bei Ablieferung angezeigt, so genügt die Anzeige gegenüber demjenigen, der das Gut abliefert.

§ 20 Pfandrecht des Frachtführers

Wir haben für alle Forderungen aus dem Frachtvertrag ein Pfandrecht an dem uns zur Beförderung übergebenen Gut des Kunden oder eines Dritten, der der Beförderung des Gutes zugestimmt hat.

§ 21 Beförderung, Transport

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Beförderungsart (Fahrrad, Roller, Auto) nach unserem billigen Ermessen. Bei Bedarf werden wir Dritte für die Beförderung beauftragen.

§ 22 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.
(3) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 I des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Würzburg für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand Januar 2017